Der Schwarzwälder

Sehr geehrte Damen und Herren,
als interessierter Bürger verfolge ich den Planungsprozess und die Informationen hierzu auf ihrer Homepage.
Ich hätte hierzu mal drei Fragen:
1. Die PTV-Studie zur A98, welche diesen Sommer vorgestellt wurde, beruht laut Angaben der PTV auf der alten PTV-Studie aus dem Jahr 2013 und der Verkehrsstudie Grenzregion Hochrhein-Bodensee. Warum ist letztere nicht öffentlich bekannt und einsehbar?
2. Wie halten Sie es mit der Befangenheit der am Planungsprozess beteiligten Amtsträger? Z.B. wohnt der Landrat bekannterweise im südlichen Dogern und wäre im Falle einer Taltrasse ja dann wohl betroffen. Als das Bürgerforum in unserem Abschnitt Schwörstadt- Bad Säckingen zur A98 lief, hielt sich der damalige Regierungspräsident befangen, weil seine Schwiegereltern in Wehr wohnte. Deshalb lies er sich durch seinen Vize vertreten.
3. Was bedeutet es für die A98, dass laut neuem Koalitionsvertrag die Projekte des BVWP eines Klimachecks bedarfen?

Answer

Sehr geehrter "Schwarzwälder",

vielen Dank für Ihre Fragen, die wie folgt beantworten:
- Die Verkehrsstudie Grenzregion Hochrhein-Bodensee wurde in Auftrag des Regierungspräsidiums Freiburg erstellt. Eine Veröffentlichung durch die DEGES ist nicht vorgesehen.
- Der Variantenvergleich wird nach streng fachlichen Kriterien vorgenommen. Ein umfangreicher und intensiver Dialogprozess dient dazu, Anregungen wie auch Erfahrungen und Wissen aller Bürger der Region in die Findung der Vorzugsvariante aufzunehmen.
- Die A 98 ist im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen mit vordringlichem Bedarf bzw. weiteren Bedarf mit Planungsrecht vorgesehen. Zu der Umsetzung des „Klimachecks“ durch die neue Bundesregierung und dessen mögliche Auswirkungen auf die Bedarfsplanung von Bundesfernstraßen liegen der DEGES zur Zeit keine weitergehenden Informationen vor.

Für Ihre Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße,
H. Schmidt
(Moderation)