Fragen zur (Online-) Beteiligung

Wer kann sich beteiligen?

Zunächst können sich alle interessierten Bürger*innen vor Ort ab Oktober 2019 beteiligen.

Sie sind eingeladen, am Bürgerforum teilzunehmen und sich auf dieser Plattform über den Planungs- und Beteiligungsprozess auf dem Laufenden zu halten.

Auch die Online-Beteiligung ist für alle interessierten Bürger*innen ab Mitte 2020 öffentlich.

Es können sich Unternehmen, Vereine, Verbände, Initiativen oder sonstige Institutionen sowie die Zivilgesellschaft aktiv einbringen.

Was bedeutet Bürgerbeteiligung?

Teilhabe oder Mitgestaltung der Bürger*innen an einem Planungs- und Entscheidungsprozess durch Information, Befragung, Gespräch oder Kooperation, wobei die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsformen feststehen und darüberhinausgehende (freiwillige) Beteiligungsformen möglich sind.

Wie sehen die Beteiligungsformate aus?

  • Öffentliches Bürgerforum: Diese Veranstaltung dient der Qualifizierung der Öffentlichkeit. Es werden fachliche Informationen zum Planungsprozess für alle Interessierten vor Ort vermittelt. Planer*innen kommen mit Einwohner*innen und Beteiligten aus der Verwaltung, Politik, Initiativen, Wirtschaft und Verbänden ins Gespräch.
  • Begleitgremium: Dieses Format ist die „Reflexions- und Echo-Kammer“ des Verfahrens ("lernendes Verfahren"). Es tagt an wichtigen Schnittstellen des Prozesses und übernimmt eine beratende und empfehlende Funktion hinsichtlich der Prozessorganisation und Darstellung von Zwischenergebnissen. Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter der Politik und der örtlichen sowie zuständigen Behörden und Ämter. Die Mitglieder tragen die gewonnenen Informationen in ihre Akteursgruppen weiter

  • Planungswerkstätten: Die Planungswerkstätten tagen insgesamt vier Mal mit dem Ziel, gemeinsam eine oder mehrere Trassenvarianten für den „Lückenschluss“ zu entwickeln. Sie bereiten die fachliche Klärung und Variantenfindung vor. Die Planungsbüros erhalten Prüfaufträge. Die Planungswerkstätten werden besetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Gemeinden, des Landratamtes sowie der organisierten Zivilgesellschaft und 10 Zufallsbürgerinnen und Bürgern aus der Region, die während der Auftaktverantstaltung am 10. Oktober 2019 gelost wurden. Das Gremium übersteigt nicht die Anzahl von rund 30 Teilnehmenden, um eine konstruktive Arbeitsatmosphäre zu gewährleisten. Weitere Informationen finden Sie in der Präsentation der Veranstaltung.
  • Exkursionen: Es werden Erkundungen des Planungsraums durchgeführt, um alle Beteiligten für die örtlichen Gegebenheiten zu sensibilisieren.
  • Online-Dialoge: Im Verlauf des Beteiligungsverfahrens wird es mehrere Online-Dialoge auf dieser Webseite geben. Diese werden vorher beworben und angekündigt.

 

Hier können Sie den Ablauf der Bürgerbeteiligung und die Verbindung zur Fachplanung in einer Übersichtsgrafik anschauen.

Ist eine Registrierung für den Online-Dialog notwendig?

Eine Registrierung für eine Beitragsabgabe ist nicht erforderlich. Ihre Beiträge werden dann mit dem Absender „Gast“ gekennzeichnet. Wenn Sie sich jedoch registrieren, haben Sie folgende Vorteile:

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Fragen zum Planungsprozess

Warum dauert der ganze Prozess so lang?

Planung und Bau einer Autobahn: Warum dauert das so lange?

Wenn Sie auf diesen Link klicken, gelangen Sie zu einem Informations-Video der DEGES

Was läuft in dem Prozess anders?

In klassischen Planungsverfahren ist die Öffentlichkeit gesetzlich erst im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen. Dabei ist sie darauf beschränkt, die Veröffentlichung der Planungsunterlagen und Gutachten abzuwarten. Es gibt die Möglichkeit, Einwendungen abzugeben.

In diesem Verfahren zur A 98 ist jedoch bereits eine frühzeitige und umfängliche Einbindung von Einwohner*innen sowie Interessenvertretungen vorgesehen. Diese begann bereits bei der partizipativen Konzeption des Beteiligungsverfahrens und wird im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen, Arbeitsgruppen und Online-Dialogen während des gesamten Variantenentwicklungsprozesses fortgesetzt.

Was ist mit den alten Planungen?

Die alten Planungen sind nicht wirkungslos. Teilweise kann auf die umfangreichen Unterlagen zurückgegriffen werden.

Wer entscheidet über die Umsetzung der favorisierten Trassenvariante?

Ende 2019 bis Anfang 2021: In diesem Zeitraum wird gemeinschaftlich die Entwicklung einer oder mehrerer Varianten für die Abschnitte 8/9 der A 98 ermittelt, die Erfolgschancen zur Umsetzung haben.

Wichtig: Das Beteiligungsverfahren begleitet den fachlichen Planungsprozess, kann ihn aber nicht ersetzen. Teilnehmende des Beteiligungsverfahrens können keine Vorzugsvariante „beschließen“. Die gesetzlichen Vorgaben zum weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen weiterhin eingehalten werden Allerdings fließen die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens in die von der DEGES zu erarbeitenden Antragsunterlagen für den weiteren Planungs- und Genehmigungsprozess mit ein, so dass die Bürger*innen Einfluss auf das Vorhaben ausüben.

Das Ergebnis wird im Anschluss zusammen mit den fachplanerischen Gutachten zur Entscheidung über eine Vorzugsvariante dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgelegt.

Fachliche Fragen

Was ist ein Anhörungsverfahren und ein Planfeststellungsverfahren?

Das Anhörungsverfahren ist Teil des förmlichen Planfeststellungsverfahrens, in dem Bürger*innen sowie Behörden Gelegenheit gegeben wird, sich zu den Antragsunterlagen des Vorhabens zu äußern. Das Anhörungsverfahren umfasst in der Regel die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen, die Möglichkeit, innerhalb einer gesetzlichen Frist Einwendungen und Stellungnahmen zum Vorhaben bei der zuständigen Anhörungsbehörde einzureichen und diese gemeinsam mit dem Vertreter der Vorhabenträger unter Leitung der Anhörungsbehörde zu erörtern.

Das Planfeststellungsverfahren ist mit einem Baugenehmigungsverfahren zu vergleichen. Die DEGES beantragt als Vertreterin der Vorhabenträger die Planfeststellung für das Vorhaben bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde. Das förmliche Verfahren endet mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde, womit das Vorhaben zugelassen wird und baulich umgesetzt werden darf. Die Planfeststellungsbehörde prüft also die Zulässigkeit des Vorhabens unter technischen, umweltfachlichen und eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten und wägt die Belange untereinander ab.

Was sind Einwendungen?

Äußerungen von Bürger*innen im Rahmen eines Anhörungsverfahrens, für die eine bestimmte Frist gelten.

Was ist ein Erörterungstermin?

Termin, um die im Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwendungen und von den Trägern öffentlicher Belange abgegebenen Stellungnahmen zu diskutieren. Erörterungstermine sind nicht öffentlich. Teilnehmer*innen sind diejenigen, die Einwendungen und Stellungnahmen vorgebracht haben sowie Antragsteller, Gutachter und die Anhörungsbehörde.

Was ist ein Deckblattverfahren?

Wenn eine Änderung von einzelnen Bestandteilen der Planung im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens notwendig wird, erfolgt ein so genanntes Deckblattverfahren. Nachdem die Details der Planung, die geändert werden müssen, eingearbeitet sind, werden sie in den Planfeststellungsunterlagen gekennzeichnet und als Deckblatt bezeichnet. Je nach Bedeutung der Änderung wird zusammen mit der Anhörungsbehörde entschieden, ob, und wenn ja, mit wem eine erneute Beteiligung Betroffener erforderlich wird.

Was sind Träger öffentlicher Belange (TÖB)?

Träger öffentlicher Belange (TÖB) nehmen öffentliche Aufgaben wahr. Jede Behörde ist ein TÖB. Auch Bahn-, Versorgungs- und Infrastrukturunternehmen können dazugehören, sofern sie öffentliche Aufgaben erfüllen. Bei bestimmten (Bau-)Vorhaben ist die Anhörung und Einbeziehung von TÖB gesetzlich vorgeschrieben.

Was ist ein Bundesverkehrswegeplan?

Der Bund ist nach dem Grundgesetz verantwortlich für die Finanzierung von Bau und Erhalt der Bundesverkehrswege. Dazu zählen die Bundesautobahnen und Bundesstraßen, die Bundesschienenwege und die Bundeswasserstraßen. Seit Mitte der siebziger Jahre zeigt der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) auf, welche dieser Bundesverkehrswege in Deutschland modernisiert, ausgebaut oder neu gebaut werden sollen und welche Investitionsmittel dafür bereitgestellt werden. Er enthält also alle beabsichtigten Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte sowie den zugehörigen Erhaltungsbedarf derjenigen Projekte, die den verschiedenen Dringlichkeitsstufen des Bundesverkehrswegeplanes zugeordnet werden konnten. Der Bundesverkehrswegeplan wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 umfasst Investitionsmittel von insgesamt 264,5 Milliarden Euro.

Der BVWP entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung, aus diesem Grunde sind die im BVWP dargestellten Linienführungen der jeweiligen Verkehrswege auch nicht bindend, sondern eher als „grober Vorschlag“ zu verstehen. Der BVWP ist allerdings Ausgangspunkt für die jeweiligen Ausbaugesetze, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Die A 98 ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten, der den BVWP konkretisiert und als Anhang Gegenstand des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) ist.

Was ist eine Entwurfsplanung?

Die Entwurfsplanung bildet die Grundlage zur haushaltsrechtlichen und fachtechnischen Prüfung in der Verwaltung. Ziel der Entwurfsplanung ist es, alle Problemstellungen zu berücksichtigen, die das Bauvorhaben betreffen, und so ein stimmiges und realisierbares Planungskonzept zu erhalten. Bei Planungen für Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen) beurteilt das Bundesverkehrsministerium anschließend, ob das Bauvorhaben grundsätzlich technisch machbar, rechtlich durchführbar und finanzierbar ist. Der genehmigte Entwurf bildet im Folgenden die Grundlage für das Planfeststellungsverfahren.

Was ist ein FFH-Gebiet?

FFH steht für Flora-Fauna-Habitat. FFH-Gebiete sind nach nationalem beziehungsweise Länderrecht rechtsverbindlich ausgewiesenes Schutzgebiet für Tiere und Pflanzen im Sinne der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie).

Was ist eine FFH-Richtlinie?

Europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Was bedeutet Flora?

Gesamtheit der Pflanzenarten innerhalb einer Region beziehungsweise innerhalb eines Lebensraumes.

Was ist eine Bergtrasse?

Die Bergtrasse der A 98 führt an den meist bewaldeten Hängen oberhalb des Rheintals entlang. Die Seitentäler würden mit Talbrücken erfolgen und eine teilweise Untertunnelung von Höhenzügen gebaut.

Was ist eine Taltrasse?

Ab Hauenstein würde es in östliche Richtung einen Abstieg der A 98 ins Rheintal geben. Die Trasse bündelt sich mit der B 34 und ein Basistunnel wird in Waldshut errichtet.

Was ist ein Scoping-Termin?

In Planungsprozessen sind bei bestimmten Bauvorhaben im Planungsverlauf Untersuchungen über die Auswirkung des Projektes auf die Umwelt in der EU gesetzlich vorgeschrieben. Um diese Umweltberichte oder Umweltprüfungen möglichst effektiv durchführen zu können, wird im Scoping der Untersuchungsraum (räumlich) und Untersuchungstiefe (inhaltlich) zuvor festgelegt, siehe hierzu Scoping bei der Umweltprüfung. Das Scoping ist nach EU-Richtlinie seit 1997 gesetzlich vorgeschrieben. Umgesetzt wird die Regelung in Deutschland in § 4 BauGB, § 5 UVPG und im Bundesnaturschutzgesetz.

Was ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)?

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein unselbständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens, das heißt, es wird kein eigenes UVP-Verfahren durchgeführt, sondern die UVP ist ein integraler Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Durch die UVP wird festgestellt und in einem Bericht beschrieben, wie sich ein Projekt auf Menschen und ihre Gesundheit, auf Tiere, Pflanzen, die biologische Vielfalt, den Boden, das Wasser, die Luft, die Landschaft sowie Kulturgüter auswirken kann.

Die Behörde, die für die Zulassung eines Projektes zuständig ist, muss die Informationen und Stellungnahmen bewerten und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung bei ihrer Entscheidung über die Zulassung eines Projektes berücksichtigen.

Was ist ein Raumordnungsverfahren?

Verwaltungsverfahren nach § 15 des Raumordnungsgesetzes und landesrechtlichen Vorschriften zur Prüfung der Raumverträglichkeit eines raumbedeutsamen, in § 1 der Raumordnungsverordnung aufgezählten Vorhabens, das mit der landesplanerischen Beurteilung endet. Im Raumordnungsverfahren wird die Raum- und Umweltverträglichkeit eines Vorhabens orientiert am Planungsstand ermittelt. Diese ist von anderen Planungsträgern bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung (wie auch die Linienbestimmung, soweit sie darauf beruht) ist noch veränderbar. Einer Zulassungsentscheidung (beispielsweise über ein Planfeststellungsverfahren) greift die landesplanerische Beurteilung nicht vor.

Was ist ein Linienbestimmungsverfahren?

Bestimmung der Linienführung beim Neubau von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetztes und § 13 des Bundeswasserstraßengesetzes. Die Linienführung beschreibt den geplanten Verlauf von Straße, Schiene, Brücke oder Tunnel.

Was ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)?

Um ein Straßenbauprojekt volkswirtschaftlich zu beurteilen, wird mittels einer „Nutzen-Kosten-Analyse“ (NKA) ermittelt, in welchem Verhältnis der Nutzen des Projekts zu den damit verbundenen Kosten steht.

Ein Nutzen kann dabei z.B. die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Reisezeitersparnis, positive Umwelteffekte oder Ersparnisse für die Erhaltung der Verkehrswege sein. Der Nutzen wird in der Nutzen-Kosten-Analyse monetär bewertet und anschließend mit der Kostenseite verglichen.

Auf der Kostenseite stehen die Aus- und Neubaukosten für das Projekt, genauso wie die Planungskosten.

Sofern der prognostizierte Nutzen die Kosten übersteigt, ist das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) größer als 1. Es kann dann als prinzipiell gesamtwirtschaftlich vorteilhaft eingestuft werden. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Bewilligungsfähigkeit des Projekts durch das Bundesverkehrsministerium.

Detaillierte Informationen zum Bewertungsverfahren können sie im Methodenhandbuch zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nachlesen:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/bvwp-methodenhandbuch.pdf?__blob=publicationFile