Wo ordnet sich das Beteiligungsverfahren in das Gesamtplanungsverfahren ein?

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Die Planung einer Autobahn erfolgt in mehreren Planungsstufen, wobei in jeder Stufe eine weitere Konkretisierung der Planung vorgenommen wird.

Bedarfsplanung

Grundlage der Planung ist der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der von der Bundesregierung als Regierungsprogramm für den Neu- und Ausbau von Bundestraßen, Bundesautobahnen, Bundeschienenwegen und Bundeswasserstraßen beschlossen wird. Der BVWP entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung, aus diesem Grunde sind die im BVWP dargestellten Linienführungen der jeweiligen Verkehrswege auch nicht bindend, sondern eher als „grober Vorschlag“ zu verstehen. Der BVWP ist allerdings Ausgangspunkt für die jeweiligen Ausbaugesetze, die vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Die A 98 ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten, der den BVWP konkretisiert und als Anhang Gegenstand des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) ist.

Beteiligungsverfahren

Das Beteiligungsverfahren zur A 98 dient der Vorbereitung der folgenden förmlichen Verfahren. Bei diesem Beteiligungsprozess handelt es sich um ein bewusstes, freiwilliges Verfahren, welches die DEGES zusätzlich zu den förmlichen Beteiligungsverfahren durchführt. Die interessierte Öffentlichkeit wird in diesem Verfahren von Beginn an in die fachliche Planungs- und Entscheidungsvorbereitung zur Entwicklung von möglichen Varianten einbezogen, welche die Grundlage für eine Vorzugsvariante bilden. Die DEGES hofft auf konkrete Hinweise, Anmerkungen und Informationen zu den jeweiligen Themen, um diese im weiteren Planungsprozess berücksichtigen zu können. Die folgende Grafik veranschaulicht den Beteiligungsprozess und seine Verzahnung mit dem Fachplanungsprozess.

Ablaufgrafik Beteiligungsprozess angepasst im Februar 2020

Hinweis: Am 10.03.2020 wurde an dieser Stelle eine aktualisierte Version der Prozessgrafik veröffentlicht. Die Änderungen beziehen sich auf terminliche Verschiebungen und inhaltliche Anpassungen, die im Rahmen der Sitzung des Begleitgremiums am 27.02.2020 vereinbart wurden.

Raumordnungsverfahren (ROV)

Im Anschluss an das zuvor beschriebene Beteiligungsverfahren wird das Raumordnungsverfahren (ROV) beantragt. Mit diesem Verfahren soll eine möglichst raumverträgliche Trasse gefunden werden, die mit anderen Vorhaben und den Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar ist.

Hier wird die grobe Trassenführung im Rahmen eines Vergleichs verschiedener Korridorvarianten ermittelt, wodurch eine weitere Konkretisierung der Planung erfolgt. Aus formalen Gründen werden in diesem Verfahren verschiedene Trassenvarianten geprüft, die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens fließen hier allerdings vollumfänglich ein.

Vor Antragstellung des ROV werden in einem ersten Schritt der Untersuchungsraum und der Untersuchungsumfang abgegrenzt (Scoping-Phase). Auf dieser Grundlage erstellt die DEGES dann die Gutachten und Antragsunterlagen. Wesentlicher Bestandteil der Antragsunterlagen ist eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung, die durch die DEGES in Form einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) vorgelegt wird. In der UVS werden die Umweltauswirkungen der verschiedenen Korridorvarianten auf die verschiedenen Schutzgüter wie Mensch, Tiere, Pflanzen, Wasser und Landschaft bewertet und beschrieben. Darüber hinaus werden im Rahmen einer Auswirkungsprognose die jeweiligen Wirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter beurteilt.

Das ROV endet mit der Landesplanerischen Beurteilung der zuständigen Raumordnungsbehörde, die eine konkrete Vorzugsvariante enthält. Diese Vorzugsvariante wird in den weiteren Planungsstufen weiter detailliert untersucht und geplant.

Planfeststellungsverfahren

Das Planfeststellungsverfahren ist das formelle Genehmigungsverfahren für eine konkrete Trassenvariante. Die Planung erfolgt hierbei im Maßstab 1 : 1.000 und ist damit sehr detailliert und konkret. Im Planfeststellungsverfahren werden alle öffentlich-rechtlichen Aspekte des Vorhabens geprüft sowie die Belange gegen- und untereinander seitens der Planfeststellungsbehörde abgewogen.

Die DEGES erstellt für das Planfeststellungsverfahren die so genannten Planfeststellungsunterlagen, die aus einer Vielzahl verschiedener detaillierter Unterlagen, wie einen Erläuterungsbericht, Lagepläne, Schallgutachten, Umweltgutachten und sonstigen Fachgutachten bestehen. Nach erfolgter Antragstellung durch die DEGES führt die Anhörungsbehörde das Anhörungsverfahren im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durch. Hier werden die Planfeststellungsunterlagen öffentlich ausgelegt und können durch die Öffentlichkeit innerhalb einer gesetzlich geregelten Frist eingesehen werden. Während dieser Frist können Einwendungen und Stellungnahmen bei der Anhörungsbehörde zum Vorhaben eingereicht werden. Im Ergebnis des Anhörungsverfahrens erstellt die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss. Hierbei werden sämtliche Belange, also auch die einzelner Personen, seitens der Planfeststellungsbehörde berücksichtigt.

Das Planfeststellungsverfahren endet mit dem Planfeststellungsbeschluss, der die DEGES in die Lage versetzt, mit dem Bau der A 98, Abschnitte 8/9, beginnen zu dürfen.

Innerhalb einer gesetzlich geregelten Frist können Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Das zuständige Gericht wird im Planfeststellungsbeschluss angegeben.