Wer entscheidet über die Umsetzung der favorisierten Trassenvariante?

Am Ende des Beteiligungsverfahrens steht die Empfehlung für eine Vorzugsvariante. Das bedeutet, dass in diesem Verfahren keine Entscheidung für eine Variante getroffen wird. Eine Entscheidung im rechtlichen Sinne liegt erst mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahntrasse im Abschnitt 8/9 vor. Aus rechtlichen Gründen ist ein formelles Genehmigungsverfahren erforderlich, welches sämtliche Interessen und Belange in den Blick nimmt sowie gegeneinander abwägt. Am Ende der Abwägung steht eine Entscheidung, die von der unabhängigen und neutralen Planfeststellungsbehörde getroffen wird.

Das Beteiligungsverfahren begleitet also den fachlichen Planungsprozess und ergänzt ihn, kann ihn aber nicht ersetzen. Teilnehmende des Beteiligungsverfahrens können keine Vorzugsvariante „beschließen“. Die gesetzlichen Vorgaben zum weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen weiterhin eingehalten werden. Die DEGES wird die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens in die Antragsunterlagen für den weiteren Planungs- und Genehmigungsprozess einarbeiten, so dass die Bürger*innen Einfluss auf das Vorhaben ausüben.